Innenministerium prüft Landratsstopp der Bürgermeisterwahl in Strausberg

Gespräche zwischen Landkreis und Ministerium

In den vergangenen Tagen gab es intensive Gespräche zwischen dem Landkreis und dem Innenministerium, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums und des Landrats. Darin dankte Innenminister Wilke Landrat Schmidt dafür, dass er die «notwendige Entschlossenheit» gezeigt habe, um das Ansehen der Demokratie zu schützen. 

Grundlage des zügigen Handelns sei der gesetzlich vorgegebene zeitliche Rahmen zum Ablauf der Stichwahl, hieß es in der Mitteilung. Am Montag, 23. Februar 2026 hätten die Briefwahlunterlagen postalisch versandt werden müssen. Der Kreiswahlleiter habe in Rücksprache mit der städtischen Wahlleiterin das Versenden der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl gestoppt.

Schmidt verteidigte sein Eingreifen: «Aufgabe der Rechtsaufsicht ist es, die Grundlagen der Demokratie zu schützen und bei öffentlich gravierenden Verstößen einzuschreiten.» Das Innenministerium forderte den Landrat vor wenigen Tagen schriftlich auf, bis zum 4. März zu seinem Bescheid zur Absage der Wahl Stellung zu nehmen. Der Landkreis entschied als Aufsichtsbehörde.