Initiativen wollen Bargeld-Limit bei Bezahlkarte umgehen

Technische Hemmnisse können Einführung verzögern

Die Stadt Frankfurt (Oder) etwa teilte mit, es könne noch kein konkreter Zeitraum zur Einführung der Karte genannt werden. Aufgrund technischer Hemmnisse sei mit Verzögerungen zu rechnen. 

Der Landkreistag kündigte an, die Einrichtung der Zahlungsfunktionen wie Überweisungen soll im Februar abgeschlossen sein. In Brandenburg lehnt allein die Landeshauptstadt Potsdam eine Einführung der Bezahlkarte ab.

Der monatlich mit der Karte abhebbare Bargeld-Betrag soll auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige begrenzt sein. Es soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Flüchtlingsrat rechnet mit Unterstützung für Tauschaktionen

«Wir halten die Bezahlkarte für ein rassistisches Instrument, das Menschen diskriminiert und Teilhabe verhindert und verhindert», kritisierte die Sprecherin des Flüchtlingsrates Brandenburg in Potsdam, Kirstin Neumann. Die Organisation unterstützt Tauschaktionen, um das Bargeld-Limit via Bezahlkarte zu umgehen und rechnet mit Unterstützung.

«Aus fünf bis sechs Landkreisen gibt es bereits Rückmeldungen von Menschen, die das gerne machen möchten», sagte Neumann. «Es gibt großen Missmut gegen die Sündenbock-Politik gegen Geflüchtete.» In Hamburg und Bayern etwa verhelfen Flüchtlingsinitiativen Betroffenen schon länger zu mehr Bargeld. 

Landkreis reagiert gelassen auf Umgehen des Bargeld-Limits

Der Landkreis Märkisch-Oderland, in dem die Guthabenkarte für Asylbewerber eingeführt ist, äußert sich derzeit gelassen zu den Tauschaktionen. «Wir nehmen es zur Kenntnis. Hier gerät das Konstrukt der Bezahlkarte nicht ins Schwanken», sagte eine Sprecherin. 

Laut der Internet-Plattform «Nein zur Bezahlkarte» können Menschen in Supermärkten etwa Einkaufsgutscheine mit der Bezahlkarte kaufen. Diese sollen dann gegen Bargeld eingetauscht werden. Tauschtermine soll es in Seelow und Strausberg geben.

Im Land Brandenburg leben nach Angaben des Ministeriums derzeit rund 13.000 Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie rund 2.700 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

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