Die Berliner Grünen wollen ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 gemeinsam mit verschiedensten Gruppen der Stadtgesellschaft erarbeiten. «Wir Grüne stehen für ein starkes, soziales, ökologisches Berlin. Und wir wissen: Das schaffen wir nicht alleine», sagte der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai auf einer Landesdelegiertenversammlung in Friedrichshain.
«Wir brauchen die Zivilgesellschaft, die Initiativen, die engagierten Organisationen in dieser Stadt», so Ghirmai. «Sie sind unser Kompass, unser Netzwerk, unser Rückgrat.» Die Menschen in Berlin verdienten eine Stadt, die für sie da sei, bezahlbar sei und ihnen Sicherheit gebe.
Kritik an Schwarz-Rot
«Doch hinter uns liegen zwei Jahre schwarz-rote Regierungsarbeit, die genau das Gegenteil bewirkt haben», meinte Ghirmai. «Diese Koalition regiert nicht für die Stadt. Sie regiert am Alltag der Menschen vorbei», sagte er. «Diese Koalition arbeitet schlecht und sie muss im nächsten Jahr abgelöst werden.»
Als Beispiele für schlechtes Regieren nannte er unter anderem soziale Kürzungen, die Verdopplung der Kosten für das ÖPNV-Sozialticket, einen «Stopp beim Ausbau der Radwege» oder das gebrochene Versprechen, innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen.
Viele Teilnehmer bei grünem «Stadtkongress»
Als Auftakt für die Erarbeitung des Wahlprogramms betrachten die Grünen einen sogenannten Stadtkongress, zu dem laut Ghirmai unmittelbar nach der Delegiertenversammlung Hunderte Vertreter von fast 100 Organisationen und Initiativen kamen. Bei dem Treffen geht es darum, Ideen und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.
Der Entwurf für das Wahlprogramm soll bis Ende November stehen. Am 14. und 15. Februar 2026 wollen die Grünen es auf einem Parteitag beschließen. Die Wahl findet voraussichtlich am 20. September 2026 statt.
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