Der brandenburgische Innenminister René Wilke will die Migrationspolitik neu ordnen – erste Schritte für neu geplante Einrichtungen sollen in diesem Jahr umgesetzt werden. «Ich hoffe, dass wir die Pläne für die Ausreiseeinrichtung noch in diesem Jahr so weit festkriegen, dass wir es der Öffentlichkeit mitteilen können», sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wir streben an, die erste Einrichtung noch in 2025 an den Start zu bringen.»
In Ausreiseeinrichtungen kommen Menschen, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben und das Land verlassen müssen. Welche Standorte Wilke im Auge hat, wollte er bislang nicht nennen.
Auch eine Übergangseinrichtung soll möglichst noch in diesem Jahr öffnen, wie der Innenminister sagte. «Sie ist für diejenigen vorgesehen, die sich eine Chance in unserem Land erarbeiten wollen, die in den Spracherwerb gehen, die beweisen wollen, dass sie wirklich hier ankommen, arbeiten und einen Beitrag leisten wollen.» Übergangseinrichtungen zielen auf eine erfolgreiche Integration geflüchteter Menschen ab.
Zwischenlösungen bei einer Abschiebehafteinrichtung angepeilt
Außerdem plant Brandenburg eine Abschiebehafteinrichtung für Migranten, die kriminell wurden und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. «Bei einer Abschiebehafteinrichtung müssen wir erst mal wieder einen Strukturaufbau betreiben. Das ist nicht ganz trivial», sagte Wilke «Aber wir sind hier auch dabei, Zwischenlösungen zu finden, die möglicherweise auch schon in diesem Jahr greifen, zumindest in Form von ersten Schritten.»
Wilke: Halte neu geordnetes System für klug
Die Abschiebehaftanstalt sei im Vergleich der geplanten Einrichtungen mit Abstand die kleinste. Wie viele Plätze es dort geben soll, ist laut Ministerium bislang noch nicht klar. Wilke sagte zu dem Vorgehen: «Dann haben wir ein System neu geordnet und aufgebaut, das ich für sehr klug halte.»
Zukunft des «Dublin-Zentrums» offen
Was aus dem sogenannten Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt wird, war offen. Es hatte im März den Betrieb aufgenommen mit dem Ziel, Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller nach Polen zu überstellen. Es geht um Flüchtlinge, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen. Dort waren bislang weit weniger Menschen untergebracht, als Plätze eingerichtet wurden.
Es war auch unklar, ob Zurückweisungen direkt an der Grenze rechtlich weiterhin möglich sind. Wenn diese Praxis Bestand habe, verliere das Dublin-Zentrum seinen Zweck, hatte Wilke im Juni gesagt. Flüchtlings-Organisationen hoffen auf ein rasches Ende der Einrichtung.
Die größte Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg ist in Eisenhüttenstadt angesiedelt, wo Flüchtlinge gleich nach ihrer Ankunft einige Zeit leben. Es gibt auch Standorte in Frankfurt (Oder) und Wünsdorf.
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