Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Akteneinsicht zu den Dienstreisen von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beantragt. Das teilte die Fraktion mit.
«Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Anschein einer problematischen Selbstbedienungsmentalität», kommentierte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Vandrey, die Entscheidung. «Sie muss erklären, warum sie deutlich mehr Dienstreisen als andere Senatsmitglieder absolviert hat, warum diese Reisen gerne auf Freitage fielen und warum sie häufig nach Nordrhein-Westfalen führten, wo sie weiterhin einen Wohnsitz hat.»
Badenberg weist Vorwürfe zurück
Badenberg hatte am Dienstag nach der Senatssitzung zu dem Thema Stellung genommen und erklärt, für alle ihrer Dienstreisen habe es einen fachlichen Bezug gegeben. Nach einem Bericht des «Tagesspiegel» unternahm die Senatorin seit Amtsantritt im April 2023 genau 43 Dienstreisen, rund doppelt so viele wie andere Senatsmitglieder.
Nach Angaben der Justizverwaltung führten 20 davon nach Nordrhein-Westfalen, wo Badenberg lange gelebt hat. Die CDU-Politikerin sagte, sie weise die Unterstellung entschieden zurück, sie würde Dienstreisen nutzen, um auf Kosten des Landes Berlin private Aufenthalte zu ermöglichen.
Zum Zeitpunkt ihrer Dienstreisen sagte sie, da sie von Dienstag bis Donnerstag in Berlin regelmäßig Termine habe, bleibe für die Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb Berlins in der Regel nur der Montag oder der Freitag.
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