Gewerkschaft will weniger Bundespolizei für Grenzkontrollen

Deutschland verweist auf Bedrohung der öffentlichen Sicherheit

Die EU veröffentlichte die Begründung Deutschlands für die jetzt verlängerten Binnengrenzkontrollen. Dabei wird etwa verwiesen auf «anhaltende, gravierende Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die weiterhin hohe irreguläre Migration und den Menschenschmuggel sowie die Überlastung des Asylsystems». 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag auch: «In dem Moment, in dem es eine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt -sie ist ja gerade in Arbeit ‑ wird es diese Binnengrenzkontrollen auch nicht mehr unbedingt geben.» Zugleich nannte er einen Rückgang bei den unerlaubten Einreisen: Im Januar dieses Jahres seien es 3.988 gewesen - im entsprechenden Vorjahresmonat 5.394.

Gewerkschaft: Lage bei Frankfurt (Oder) leicht entspannt

Die Lage bei den Kontrollen im Bereich Frankfurt (Oder) und auf den angrenzenden Autobahnabschnitten habe sich zuletzt etwas entspannt, so der Gewerkschafter Broska. Allerdings komme es weiterhin zu vorübergehenden Rückstaus und erhöhtem Kontrollaufkommen - vor allem zu verkehrsstarken Zeiten. 

Gleichzeitig spricht sich die Gewerkschaft für eine personelle Aufstockung der Grenzinspektionen aus. So könnten derzeit eingesetzte Unterstützungskräfte - insbesondere aus der Bundesbereitschaftspolizei - perspektivisch abgezogen und wieder für ihre originären Aufgaben verwendet werden.

Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen seit Herbst 2023

Seit Herbst 2023 gibt es in Brandenburg an der Grenze zu Polen stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei, um irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Klagen aus Wirtschaft und Politik gab es unter anderem über lange Staus wegen der eingerichteten Grenzkontrollstelle auf der stark befahrenen A12. Hier wurde die Verkehrsführung im vergangenen Dezember geändert.

Zahl der Asyl-Anträge gesunken

Immer weniger Menschen stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahl der Erstanträge lag laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 bei 113.236. Im Jahr davor waren es noch 229.751 Anträge.

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, kritisierte Dobrindt und sagte: «Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist nichts anderes als migrationspolitische Symbolpolitik. Sie suggeriert Handlungsfähigkeit, obwohl die Asylzahlen seit Jahren deutlich rückläufig sind.» Auch der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), hatte im vergangenen Herbst gesagt, die Grenzkontrollen dürften kein Normalzustand werden. 

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Begründet wurde die Einführung mit der Eindämmung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.

Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum sogenannten Schengen-Raum.

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