Die Grünen haben den von der schwarz-roten Regierungskoalition propagierten Klimapakt als PR-Nummer kritisiert. Die Vereinbarung mit landeseigenen Unternehmen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes sei ein Scheinriese, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch im Abgeordnetenhaus.
«Trotz Klimapakt sind die Berliner Klimaziele unter Schwarz-Rot akut gefährdet. Wenn der Senat nicht sofort nachsteuert, sind sie zum Scheitern verurteilt», warnte sie.
Es sei richtig, wenn der Senat durch Zuschüsse und Eigenkapitalerhöhungen den Landesunternehmen ermögliche, Kredite für Investitionen aufzunehmen. «Aber das macht aus dem Pakt noch lange keinen Klimapakt», sagte Jarasch.
Es reiche nicht, sich einfach auf die Klimaschutzbemühungen der Landesunternehmen draufzusetzen. Denn die meisten Landesunternehmen hätten seit langem eigene Maßnahmen beschlossen, wie sie klimaneutral werden könnten.
Besonders kritisch sehen die Grünen, dass ein Teil der Investitionen auch in Holzkraftwerke fließen soll. «Stoppen Sie die Planungen für neue Holzheizkraftwerke. Setzen Sie auf echte Zukunftstechnologien, anstatt Wälder zu verfeuern.»
