Evers sieht in der Linken «Sicherheitsrisiko»

Der neue CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sieht in der Berliner Linken eine Gefahr für die Sicherheit in der Stadt. «Ich habe ja deutlich vernehmbar immer wieder davor gewarnt, dass in meinen Augen die Linke ein Sicherheitsrisiko darstellt», sagte er im Interview mit dem RBB-Inforadio.

Das habe nichts mit der antisemitischen Haltung einzelner Mitglieder zu tun, führte er aus. «Sondern wer sich durch diese Partei strukturell gestärkt, legitimiert oder unterstützt fühlt. Ob das jetzt Clanchef sind oder ob das jetzt antisemitisch geprägte Milieus sind. In jedem Fall sind es beunruhigende Nachrichten.»

Der Berliner Landesverband steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt und Antisemitismus in der Kritik. Für Wirbel sorgte auch eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Die Linke-Parteiführung hatte nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne - und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe.

Die Linke habe sich immer wieder gegen den Kampf gegen Kleinkriminalität positioniert, sagte Evers. «Wie sie ja per se Clankriminalität schon als Begriff eliminieren wollte aus der politischen Landschaft. Das zeigt ja, dass es sich nicht um Zufallsbegegnungen geht, sondern um eine Politik im Sinne der Clans.»