Drohnenabwehrzentrum eingeweiht: Arbeit beginnt im Januar

Luftsicherheitsgesetz im Bundestag 

Um den Einsatz der Bundeswehr gegen solche hybriden Bedrohungen im Inland rechtlich abzusichern, hat das Kabinett eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Dabei geht es einerseits darum, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr hier Amtshilfe für die Polizei leisten kann. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Drohnen nicht nur abzulenken, sondern auch vom Himmel zu holen. 

«Wir machen das jetzt einfach» - man warte nicht ab, bis neue Gesetze beschlossen seien, erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Einweihung in Berlin. Die Bürger erwarten in der jetzigen Situation zu Recht, «dass wir keine Zuständigkeitsdiskussion führen». Denn die Entwicklung sei rasant. Drei Jahre alte Drohnen seien heute bereits technisch völlig überholt. Es gehe jetzt darum, nach innen und außen zu zeigen, «dass wir handlungsfähig sind». 

Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann; auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu. 

Grenzen verschwimmen 

«Da die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer stärker verschwimmen, werden mit dem neuen Drohnenabwehrzentrum die zivilen und militärischen Fähigkeiten von Bund und Ländern gebündelt», sagt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). 

Die deutschen Hersteller von Systemen zur Erkennung und Abwehr von unbemannten Flugkörpern haben nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zuletzt eine spürbar höhere Nachfrage verzeichnet. 

Anfang des Monats hatte Dobrindt eine neue Einheit der Bundespolizei für die Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Sie wird an Flughäfen, in der Hauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können. Laut Bundesinnenministerium soll die neue Einheit, die der Bundespolizeidirektion 11 unterstellt ist, rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen. Sie soll unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen.

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