Die Berliner CDU-Fraktion will den Verkauf und die Nutzung von Lachgas einschränken. Dafür will sie den Senat dazu auffordern, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Das Ziel dabei ist, den Verkauf von Lachgas (Distickstoffmonoxid) zu regulieren, damit besonders Kinder und Jugendliche vor gesundheitsgefährdendem Missbrauch geschützt sind, wie es in einem Antragstext heißt, den die Fraktion bei ihrer für das Wochenende geplanten Klausurtagung beraten und beschließen will.
Gesetzliche Details noch offen
Zu prüfen sei, ob eine Regulierung über das Jugendschutzgesetz oder das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz erfolgen sollte. Möglicherweise seien Alternativen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder über Verkaufs- und Besitzverbote besser, wie sie der Petitionsausschuss des Bundestages unterstütze, der in seiner Beschlussempfehlung vom 12. Juni ein Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren fordere.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten