Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich erleichtert darüber geäußert, dass der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl nun offiziell feststeht. «Ich begrüße sehr, dass der Bundespräsident die Unsicherheit über das Ob und Wann der Bundestagswahl heute beendet hat», teilte er mit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor den Bundestag aufgelöst und so den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Sie ist für den 23. Februar vorgesehen. «Berlin kommt mit den Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl gut voran», so Bröchler weiter. Steinmeiers Entscheidung schaffe die nötige rechtliche Sicherheit für die ordnungsgemäße Organisation der Wahl.
