Die Bürgermeisterin von Zossen, Wiebke Sahin-Schwarzweller (FDP), beklagt zunehmend Hass und Hetze gegen Amtsträger und rechnet mit viel Arbeit für die bundesweite Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker. «Ich gehe davon aus, dass sie ordentlich zu tun bekommt», sagte die 44 Jahre alte Rathauschefin der 22.000-Einwohner-Stadt der dpa. Sie erhoffe sich, dass sie mit Hilfe der Anlaufstelle besser gegen Bedrohungen und Hass im Netz vorgehen könne und Beratung in konkreten Fällen bekomme.
Die bereits im vergangenen Sommer angekündigte bundesweite Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 starten. Sie soll beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern. Hintergrund der Initiative sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums Anfeindungen und Übergriffe gegen kommunal Aktive, die in einem besorgniserregenden Maße zugenommen hätten.
«Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als Reaktion auf Anfeindungen zurückziehen, ist das eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie», hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Januar gesagt. Sie hatte sich damals auch mit Sahin-Schwarzweller ausgetauscht. Die neue Anlaufstelle, für die laut Ministerium zwei Stellen geschaffen werden, liegt in der Verantwortung des Deutschen Forums für Kriminalprävention.
