Die Bundesspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht sieht noch eine Chance für die Koalition mit der SPD in Brandenburg. «Das BSW stand und steht zum Koalitionsvertrag in Brandenburg», sagte Generalsekretär Oliver Ruhnert der Deutschen Presse-Agentur.
Der Austritt von Landesfinanzminister Robert Crumbach sei zwar schmerzlich, schaffe aber auch Klarheit: «Schon nach seinem Votum für die Rundfunkstaatsverträge vor einigen Wochen war absehbar, dass er nicht mehr unbedingt inhaltlich unsere Politik mitträgt.» Crumbach hatte damals, anders als die Mehrheit der BSW-Fraktion, für die Staatsverträge gestimmt.
Die SPD/BSW-Koalition hätte aus Ruhnerts Sicht auch weiter eine Mehrheit im Landtag, wenn Crumbach auf seinen Wunsch hin in die SPD-Fraktion aufgenommen würde. «Das ist die Situation, wie sie sich für mich jetzt darstellt», sagte Ruhnert. Über die nächsten Schritte müsse aber das BSW in Brandenburg beraten und entscheiden.
Das gelte auch für die Frage, ob Crumbach sein Amt als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident behalten oder an einen BSW-Vertreter abgeben solle. «Er hat dieses Amt, weil er für das BSW verhandelt hat und in diese Koalition eingetreten ist - ausschließlich deshalb ist er stellvertretender Ministerpräsident», sagte Ruhnert. «Das muss unsere Fraktionsspitze in Brandenburg nun bewerten.»
Crumbach hatte seinen BSW-Austritt so begründet: «Das Land braucht stabile Verhältnisse.» Das BSW sei nicht mehr seine Partei. Er verband dies mit der Erwartung, dass die SPD nun mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird.
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