In der Koalitionskrise in Brandenburg drängt das Bündnis Sahra Wagenknecht den aus der Partei ausgetretenen Finanzminister Robert Crumbach zum Verzicht auf sein Landtagsmandat. Als Minister solle ihn Regierungschef Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entlassen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Landesparteivorsitzenden, des Potsdamer Fraktionsvorstands und der Bundesspitze. Das BSW werde einen Nachfolger benennen.
Zuvor hatte Crumbach seinen Austritt aus dem BSW und der BSW-Landtagsfraktion erklärt und um Aufnahme in der SPD-Fraktion in Potsdam nachgesucht. «Das Land braucht stabile Verhältnisse», sagte er zur Begründung. Crumbach verband dies mit der Erwartung, dass die SPD nun mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird. Das BSW beteuert hingegen, man stehe zum Koalitionsvertrag mit der SPD. Das rot-lila Bündnis regiert seit gut einem Jahr.
«Persönliche Karrierepläne»
Die gemeinsame Erklärung wird getragen von Landesparteichefin Friederike Benda, dem Potsdamer Fraktionsvorstand und den BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen Crumbach sowie gegen zwei weitere BSW-Abgeordnete, die ebenfalls aus der Partei ausgetreten sind, aber nicht aus der Fraktion. Crumbach habe «Vertrauen in Politik schwer beschädigt», heißt es in dem Papier. Er habe den Konsens des BSW längst verlassen. «Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne "benutzt" wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe.»
Die ausgetretenen BSW-Parlamentarier hätten «einer neuen Regierungskonstellation, die nicht vom Wähler gewählt wurde und die in der Vergangenheit abgewählt wurde, das Feld bereitet». Das BSW stehe jedoch zu dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.
«Zeitnah zählbare Ergebnisse»
Für eine konstruktive Zusammenarbeit seien einige Punkte dem BSW besonders wichtig, darunter die weitgehende Abschaffung des Verfassungstreue-Checks, das Moratorium für Windkraftausbau, die Regulierung von Werbung der Bundeswehr an Schulen, ein Corona-Amnestie-Gesetz sowie die Finanzierung von Bildung und Infrastruktur. «Hierfür muss es zeitnah zählbare Ergebnisse geben. An uns scheitert das nicht.»
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