Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet damit, dass aufgrund des Umstiegs auf E-Mobilität und des Wandels in der Autoindustrie einige Zuliefer-Unternehmen in Brandenburg unter Druck geraten. «Das wird Betriebe kosten», sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landestags in Potsdam. Wenn ein Unternehmen beispielsweise ein Teil für einen Verbrenner-Motor herstelle und der Verbrenner nicht mehr gebaut werde, «dann ist ein Geschäftsfeld weg». Steinbach nannte etwa das 2023 geschlossene Schaeffler-Werk in Luckenwalde. E-Autos hätten zudem einen weit geringeren Bedarf an Reparatur und Wartung. Rund 20 Prozent der Unternehmen werden von der Landkarte in Brandenburg verschwinden oder «unter neuer Überschrift» wieder auftauchen, wie der Minister sagte.
Große Zulieferer in Deutschland planen einen Abbau von Jobs. Auch der E-Autobauer Tesla streicht Stellen in seinem einzigen europäischen Werk in Grünheide bei Berlin.
Unter mangelnder Planungssicherheit leiden aus Sicht Steinbachs etwa Hersteller von Batterien und Batteriematerialien, da als Folge des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt unter anderem der wichtige Klima- und Transformationsfonds zusammengestrichen wurde. Dadurch kann weniger Fördergeld für Unternehmens-Investitionen fließen. Steinbach sagte: «Ich bin der Meinung, die Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, ob jetzt Investitionen getätigt werden.» Diese könnten aber nicht alle Unternehmen ohne staatliche Beihilfe leisten. Er halte daher eine Veränderung der Schuldenbremse in Deutschland für nötig.
