Brandenburgs Justizminister stellt sich vor Kandidatin

Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) kritisiert nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern das Vorgehen der Union. Er nahm Stellung zur Kritik an der SPD-Kandidatin und Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. «Die von Frau Brosius-Gersdorf vertretenen Positionen muss nicht jeder teilen. Sie sind aber ohne jeden Zweifel mitten im demokratischen Spektrum und vor allem schon lange bekannt», sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt, in letzter Sekunde, die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht daran scheitern zu lassen, ist ein Unding.»

In der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen sie unter anderem wegen ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberalen Haltung zu Abtreibungen und um eine positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie. Zuletzt kamen noch Plagiatsvorwürfe hinzu. Wegen großen Widerstands in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf wurden die Abstimmungen über drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

CDU-Abgeordneter verteidigt Unions-Kurs

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steineke, verteidigte die Vertagung. «Die Personalie Brosius-Gersdorf wurde auch in der CDU-Landesgruppe Brandenburg sehr kritisch gesehen», sagte Steineke. «Es war daher aus Sicht von Fraktion und Landesgruppe richtig, die Wahl dieser Position heute von der Tagesordnung zu nehmen.»

Der Justizminister warnte vor einem Schaden für das höchste deutsche Gericht. «Die Unionsfraktion im Bundestag muss sich fragen lassen, ob es das ist, was sie unter staatspolitischer Verantwortung versteht», sagte Grimm. Er empfahl, schnell «Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden» und die Besetzung sicherzustellen.