Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will eine kritische Überprüfung des erst im September eingeführten Verfassungstreuechecks für angehende Beamte bereitwillig angehen. Das Land werde dazu externen Rat einholen, kündigte Lange im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass der Verfassungstreuecheck auf seine Geeignetheit und etwa hinsichtlich der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bereits im Jahr 2025 überprüft und entsprechend angepasst werde. Das BSW hält nichts von der vor wenigen Monaten eingeführten Regelung, die im früheren CDU-geführten Innenministerium vorangetrieben wurde.
«Beim Ziel gibt es dabei keinen Dissens: Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst», sagte Lange der dpa. «Wir hatten aber auch vorher schon alle Möglichkeiten, Extremisten wirksam aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Ich war schon einmal Innenstaatssekretärin, ich kann das beurteilen.»
