Innenministerin für Einsatz von Bodycams in Wohnungen

Ministerin fordert mehr Rückführungen 

Die neue Innenministerin dringt auf eine konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. «Wer kein Bleiberecht hat, der muss dieses Land wieder verlassen», sagte Lange. «Sei es durch eine freiwillige Ausreise. Das ist immer die bessere Variante. Sei es durch eine Abschiebung. Die Anzahl der Rückführungen aus Brandenburg muss jedenfalls steigen.»

Die Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei, wie sie CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann fordert, lehnt die SPD-Politikerin ab. «Der Schutz unserer Grenzen ist eine Aufgabe des Bundes», sagte Lange. «Aber wir wollen eine weitere Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei aufbauen.» Redmann hatte im Kampf gegen Kriminalität an der Grenze zu Polen eine Grenzpolizei in Form einer zusätzlichen Hundertschaft der Landespolizei nach bayerischem Vorbild gefordert.

Die CDU im Landtag nannte die Absage einen Fehler. «Der Schutz der EU-Außengrenzen läuft bei weitem noch nicht optimal», sagte CDU-Innenpolitiker Rainer Genilke. Die Straftaten stiegen gerade im Osten des Landes an und illegale Migration bringe den Kommunen zusätzliche Belastungen.

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten