Als Folge aus dem tödlichen Messeranschlag von Solingen will Brandenburg Abschiebungen von Migranten künftig besser durchsetzen und ein Untertauchen von Flüchtlingen verhindern. «Zwei von drei Abschiebungen scheitern», sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam nach Beratungen in der Staatskanzlei mit Landräten und Oberbürgermeistern zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, aber untertaucht, soll sofort zur Ermittlung des Aufenthalts und zur Fahndung ausgeschrieben werden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt.
Versäumnisse in Solingen beklagt
Ende August starben in Solingen bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag drei Menschen. Laut NRW-Regierung hatten Versäumnisse bei kommunalen Behörden und fehlende Flugmöglichkeiten eine rechtzeitige Abschiebung verhindert.
Härteres Durchgreifen der Ausländerbehörden geplant
Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte die Einrichtung von bis zu drei Ausreisezentren nach dem Modell von Schleswig-Holstein als Ziel. «Diese Ausreisezentren haben dann auch die Möglichkeit, dass die Abwesenheit oder das Untertauchen von solch einem Ausländer binnen 24 Stunden spätestens erkannt wird», sagte Stübgen. Damit seien solche Fälle wie in Solingen nicht möglich. Wer untertaucht, verliert auch seinen Anspruch auf Geldleistungen. Migranten, deren Asylverfahren abgelehnt ist, sollen künftig einmal monatlich persönlich bei den zuständigen Behörden in den Landkreisen erscheinen.
Mehr Abschiebungen im Halbjahr 2024
2023 wurden nach Regierungsangaben 784 Menschen aus Brandenburg abgeschoben. Die Tendenz sei steigend hieß es. Im ersten Halbjahr 2024 waren es demnach 452 Abschiebungen.
In der Erklärung von Woidke und den Kommunen wird auch an die Bundesregierung appelliert, die Dublin-Verordnung auszusetzen, um eine Entscheidungskontrolle an den Grenzen zu haben. Der Verordnung zufolge ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und die Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Ein Kriterium ist der erste Einreisestaat.