Für die Kontrolle von Falschparkern haben Berlins Ordnungsämter nicht ausreichend Personal. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf kostenpflichtige Parkzonen, bei denen Autofahrer, die einen Bogen um den Parkautomaten machen, häufig davonkommen.
So gibt es in den acht Berliner Bezirken mit solchen Parkzonen zusammen zwar mehr als 840 Stellen, davon sind gut 400 allerdings unbesetzt, ergibt sich aus der Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» darüber berichtet.
Sind Kamerafahrzeuge eine Hilfe?
Dabei gibt es große Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken. Die meisten Stellen gibt es in Mitte: Dort sind von 283 vorgesehenen nur 159 besetzt, in Tempelhof-Schöneberg von 120 sogar nur 35. Damit sind mehr als Zweitdrittel der Stellen unbesetzt. In Pankow dagegen sind es 37 von 113 - also etwa ein Drittel. Die wenigsten Stellen hat Spandau zu bieten: Dort sind vier von 13 Stellen nicht besetzt.
Im Zusammenhang mit der Parkraumkontrolle ist nicht nur in Berlin der Einsatz sogenannter Scan-Cars in der Diskussion. Mit solchen mit Kameras ausgestatteten Fahrzeugen sollen Falschparker deutlich schneller erfasst werden können als durch Ordnungsamtsmitarbeiter, die zu Fuß unterwegs sind.
Berlin setzt nach Angaben der Verkehrsverwaltung dabei auf eine verkehrs- und datenschutzrechtliche Klärung von Bundesseite. «Parallel prüft der Senat eine landesrechtliche Regelung für den Fall, dass die bundesgesetzliche Regelung wider Erwarten auf sich warten lässt.»
Grüne fordern mehr Unterstützung der Bezirke
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek wirft der schwarz-roten Regierungskoalition Untätigkeit vor: «Der Senat verschleppt längst überfällige Reformen zur Parkraumbewirtschaftung und lässt die Bezirke hier bewusst im Regen stehen», kritisierte sie.
Dass viele der entsprechenden Stellen unbesetzt sind, nannte sie «verheerend». Dadurch gingen Berlin nicht nur Einnahmen verloren, falsch geparkte Autos gefährdeten außerdem Menschen, die Fuß unterwegs sind. «Die Lösung bestünde in der Einführung von Scan-Cars», so Kapek. «Doch auch hier kneift der CDU-geführte Senat. Lachende Gewinner sind hier die Parksünder in Berlin.»
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