Berlins Regierender Bürgermeister Wegner weist Verzögerung der Chialo-Ladung zurück

Wegner weist Vorwürfe zurück

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld warf Wegner daraufhin «das übliche Blamegame» vor, zu behaupten, die Verwaltung sei schuld, wie es im Untersuchungsausschuss auch zu erleben sei und sprach von einem «angeblichen Versehen».

Wegner wies das zurück. Er sei dafür bekannt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Senatskanzlei in Schutz zu nehmen, auch wenn dort Fehler gemacht würden. «Ich selbst und die Leitungsebene meiner Senatskanzlei, wir haben am Dienstag von diesem Fehler Kenntnis genommen.»

Aus der Grünen-Fraktion kam die Nachfrage, wie er den Eindruck ausräumen wolle, dass es sich um ein vorsätzliches Manöver handle, um die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu boykottieren.

Wegner wiederholte lediglich, es sei bei internen Verwaltungsabläufen zu Fehlern gekommen. Mit ähnlichem Wortlaut hatte auch eine Senatssprecherin den Vorgang zuvor bereits erklärt und eine interne Aufklärung angekündigt.

Ausschuss untersucht Vergabe von Fördermitteln

An der Vergabe der Fördermittel durch die Kulturverwaltung gab es viel Kritik, nicht zuletzt von Grünen und Linken. Sie werfen Abgeordneten der CDU-Fraktion vor, darauf in nicht akzeptabler Weise Einfluss genommen und Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt zu haben.

Chialos Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat von ihrem Amt zurück, nachdem der Landesrechnungshof die Förderung von Projekten als «evident rechtswidrig» bezeichnet hatte. Auch Wedl-Wilson soll noch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

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