Senat beschließt Einführung der Bezahlkarte

Allerdings betonte er auch, ihm sei bei der Einführung wichtig gewesen, dass es in Deutschland bei der Bezahlkarte keinen Flickenteppich gebe. «Es ist und bleibt mir wichtig, dass, insbesondere was die Höhe angeht, Berlin keinen Sonderweg geht.»

CDU und SPD einigen sich auf Kompromiss

Das jetzige Berliner Modell ist eine Kompromisslösung. Die CDU und namentlich Wegner hatten die Einführung einer Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro gefordert. Der Regierende Bürgermeister hatte dieser Variante bei einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im November 2023 auch zugestimmt. 

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte das mehrfach öffentlich kritisiert und eine dsikriminierungsfreie Ausgestaltung der Bezahlkarte gefordert. Aus ihrer Sicht ist eine Obergrenze grundsätzlich falsch und auch kein geeignetes Instrument, um Migration zu steuern. Dem letzten Aspekt stimmte Wegner nach der Senatssitzung ausdrücklich zu: «Ich glaube nicht, dass die Bezahlkarte die Migration steuern wird.» 

Kiziltepe teilte mit, der Senat habe einen guten Kompromiss gefunden. «Mir war besonders wichtig, dass Mindeststandards eingehalten werden und Geflüchtete durch die Bezahlkarte nicht stigmatisiert werden.» Aus diesem Grund werde sich die Bezahlkarte optisch etwa nicht Kreditkarten unterscheiden.

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