Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, wird neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg. Der 62-Jährige tritt das Amt zum 14. Juli an, wie das Innenministerium mitteilte.
Im Mai war eine Debatte über die Unabhängigkeit des Nachrichtendienstes als eine Abteilung im Innenministerium entbrannt. Peters folgt nun auf Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller, den die frühere SPD-Innenministerin in einem Streit um die Einstufung der Landes-AfD entlassen hatte.
Innenminister lobt Peters als «erste Wahl»
Innenminister René Wilke (parteilos) nannte Peters seine «erste Wahl», weil er besonnen, verantwortungsbewusst und sehr kompetent für die Leitung des Verfassungsschutzes sei. Das Kabinett entschied bei seiner Sitzung, dem 62-Jährigen die Leitung der Abteilung zu übertragen. Als Richter war Peters bereits mit Entscheidungen zum Verfassungsschutz befasst sowie mit dem Polizei- und Ordnungsrecht.
Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes steht an
Seine erste Aufgabe werde es sein, das Verfassungsschutzgesetz zu überarbeiten, so Wilke. «Das wird dazu beitragen, das Vertrauen und Zutrauen in den Verfassungsschutz weiter zu stärken.» Der Jurist Peters sagte laut Mitteilung bislang: «Die neue Aufgabe übernehme ich als eine ungemein spannende und zugleich sehr anspruchsvolle Herausforderung in der Exekutive nach zahlreichen Jahren in der Justiz als Verwaltungsrichter.»
Wilke prüft derzeit als Folge des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs mögliche Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes, das ihm veraltet erscheint. Es geht auch um die Frage, wer über die Bewertung wichtiger Beobachtungsobjekte entscheiden soll - die Spitze des Verfassungsschutzes oder des Ministeriums.
Peters ist seit April 2010 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Zuvor war er als Richter auch in Brandenburg tätig. Im März dieses Jahres war Peters am Verwaltungsgericht Berlin unter anderem mit Sitzblockaden von Klimaaktivisten und Schmerzgriffen der Polizei befasst.
Politischer Streit überschattete Arbeit des Verfassungsschutzes
Die frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte den damaligen Verfassungsschutzchef Müller im Mai entlassen, weil er sie über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu spät unterrichtet haben soll. Daran wurden Zweifel laut. Lange trat im Zuge eines darauffolgenden Streits zurück.
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