Die Berliner Grünen stimmen sich auf die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag im Februar und zum Abgeordnetenhaus 2026 ein. Neue Akzente wollen sie bei der Wohnungs- und Mietenpolitik setzen. Bei ihrem Landesparteitag forderten sie strengere Regeln dafür, wer in Berlin Wohnungen vermieten darf und einen entsprechenden «Vermieterführerschein». Die schwarz-rote Koalition versage bei der Lösung der Wohnungskrise, kritisierte der Grünen-Vorsitzende Philmon Ghirmai.
Als Mittel gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten setzen sich die Grünen in ihrem mit breiter Mehrheit beschlossenen Leitantrag für ein Wohnungswirtschaftsgesetz und eine «Lizenz zum Vermieten» ein. Vermieter sollen sie nur dann bekommen, wenn sie ihren Wohnungsbestand transparent machen und soziale Auflagen erfüllen.
«Dann ist Ende Gelände»
Vermieter ab einem Bestand von 100 Wohnungen sollen unter anderem verpflichtet werden, einen Teil davon an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen anzubieten. «Und falls Auflagen vom Vermieter über eine Dauer nicht erfüllt werden, muss dieser Vermieter eben vom Markt. Dann ist Ende Gelände», sagte Ghirmai.
«Mit dem Gesetz fordern wir die Einführung eines Wohnungskatasters und die Rücklagenbildung für notwendige Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten», erklärte der Grünen-Vorsitzende. Außerdem fordern die Grünen, dass künftig mindestens die Hälfte aller Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand, etwa der landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder sozialen Trägern sein sollten.
Mieterverein unterstützt Forderung nach Wohnungswirtschaftsgesetz
Mietervereins-Geschäftsführerin Wibke Werner lobte die Grünen-Forderung nach einem Wohnungswirtschaftsgesetz. Die Politik des Senats führe vor allem zu mehr Eigentumswohnungen und mehr teuren Mietwohnungen, sagte sie. «So wird sich der Berliner Wohnungsmarkt nicht entspannen.» Nötig seien mehr Wohnungen im bezahlbaren Segment.
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Marie Graser, verlangte radikale Änderungen in der Wohnungspolitik. Der Leitantrag sei ein Anfang. «Aber da geht noch was.» Sie forderte, die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen zu unterstützen, entsprechend dem erfolgreichen Volksentscheid von 2021.
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