Mit scharfen Attacken auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der Forderung nach bezahlbaren Mieten und dem klaren Bekenntnis zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen zieht die Berliner Linke in den Wahlkampf. «Wir können nicht zusehen, wie Kai Wegner den Immobilienkonzernen den roten Teppich ausrollt», sagte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der Vorstellung der Linke-Wahlkampagne in Berlin-Lichtenberg.
Eralp warf Wegner vor, die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» zu verschleppen und bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen selbst die Mieten zu erhöhen.
«Wir können nicht zuschauen, wenn Wegner ausgerechnet bei den Gemeinschaftsschulen spart, die am besten für Bildungsgerechtigkeit sorgen», legte Eralp nach. Auch Kürzungen bei der Jugendarbeit, der Kultur und den Hochschulen hielt sie dem schwarz-roten Senat vor.
«Dieser Senat hat die Seele unserer Stadt angegriffen durch Kürzungen und Spaltung», kritisierte die Linke-Politikerin und forderte eine Sozialpolitik, die Millionäre belastet und Millionen von Menschen entlastet.
Linke fordert eine Vermögensteuer
Eralp warf Wegner vor, er schaue dabei zu, wie sein Parteikollege Bundeskanzler Friedrich Merz hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte abschaffen wolle. «Statt die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu unterstützen, sollte er sich für eine Vermögensteuer einsetzen, die Berlin über fünf Milliarden Euro bringen würde», so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken. «Es ist Zeit, dass der Wind sich dreht.»
Die Linke wolle die «Mietabzocke» endlich stoppen - durch die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, aber auch durch einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungen und das konsequente Verfolgen von Mietwucher.
Außerdem werde die Linke die Preise für Bus und Bahn senken - etwa durch einen Preisstopp bei den Tickets im öffentlichen Nahverkehr. «Drittens: Wir werden das Müllchaos beenden», kündigte Eralp an. «Durch mehr kostenlose Sperrmülltage, durch eine höhere Taktung der Reinigung unserer Kieze und eine bessere Ausstattung der BSR.»
«Berlin kann rote Metropole werden», meinte Eralp. «Berlin kann zum Zentrum des Widerstands gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Rechtsruck werden.»
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