Bannmeile um Reichstagsgebäude? SPD-Politiker Wiese offen

Nachdem ein Aktivist vor dem Bundestag die Palästinafahne gehisst hatte, hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, offen für eine Debatte über die Wiedereinführung einer Bannmeile um das Reichstagsgebäude gezeigt. «Bislang waren wir der Ansicht, dass es keiner Bannmeile um den Deutschen Bundestag bedarf, weil wir ein nahbares Parlament sein wollen», sagte Wiese der Funke Mediengruppe. «Im Lichte der Ereignisse und der vor einigen Jahren versuchten Stürmung durch AfD-nahe Kreise kann man darüber aber durchaus nochmal reden, finde ich.» 

Im Jahr 2020 hatten Gegner der Corona-Maßnahmen bei einer Demonstration die Absperrungen vor dem Parlament durchbrochen und die Treppe vor dem Gebäude gestürmt. Am Sonntag war ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude geklettert und hatte die Deutschlandflagge durch eine palästinensische Fahne ersetzt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei regte daraufhin die Wiedereinführung einer Bannmeile an. 

CDU-Politiker Krings fordert strengere Regeln 

Unionsfraktionsvize Günter Krings bekräftigte die Forderung. «Wenn wir unsere repräsentative Demokratie wirksam schützen wollen, brauchen wir daher strengere Regeln und eine Erweiterung der Schutzbereiche», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». 

Demonstrationen müssten weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben. Angesichts zunehmend aggressiver Protestformen rund um Reichstagsgebäude und Kanzleramt müsse der Staat aber klare Grenzen ziehen, «wo gezielte Störungen, Blockaden oder Einschüchterung die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen», sagte Krings. 

Früher Bannmeile, heute befriedeter Bezirk 

Derzeit gilt ein bestimmter Bereich um das Reichstagsgebäude und umliegende Bundestagsgebäude als befriedeter Bezirk. Hier sind laut dem Bundestag Demonstrationen und Versammlungen nur zulässig, wenn sie die Tätigkeit des Bundestages oder der Fraktionen nicht beeinträchtigen. Das sei der Fall, wenn am Tag des Protests keine Sitzungen im Bundestag stattfinden. 

Bis 1999 gab es den Angaben nach rund um das Parlament in Bonn die Bannmeile. Innerhalb dieses Bereichs waren Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel verboten.