Der Jurist Ulrich Vosgerau, der als Anwalt auch den AfD-Politiker Björn Höcke vertritt, soll nicht als Experte im Berliner Abgeordnetenhaus angehört werden. Die Berliner AfD-Fraktion wollte ihn für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag einladen. Dort soll unter anderem über das Thema Finanzierung politischer Stiftungen beraten werden. Die übrigen Fraktionen lehnten Vosgeraus Anhörung allerdings ab, wie ein Sprecher des Abgeordnetenhauses am Dienstag auf Anfrage mitteilte.
«Wir haben überhaupt gar keinen Grund, Herrn Dr. Ulrich Vosgerau eine Bühne als Experte im Berliner Abgeordnetenhaus zu geben», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner. «Der Mann kuschelt mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Er ist ein offenbar ein Buddy von Höcke. So einen brauchen wir nicht als Experten in einer Ausschussberatung.»
Die AfD-Fraktion übte daran Kritik. «Einen renommierten Staatsrechtler als Anzuhörenden mit der Begründung abzulehnen, dass dieser unter anderem Björn Höcke anwaltlich vertritt, ist ein unglaublicher Vorgang», kritisierte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Thorsten Weiß. Der Vorgang zeige, dass die viel beschworenen Minderheitenrechte der Opposition hohle Phrasen seien, wenn eine Oppositionsfraktion nicht einmal die Anzuhörenden berufen könne, die sie für geeignet halte.
