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Wahlrecht News - Aktuelle Nachrichten

Linkspartei, Grüne und SPD wollen in Berlin auch Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt wählen lassen. Unionspolitiker Günter Krings sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Pankow: Wohnungslose können sich erstmals in Tagesstätte ins Wählerverzeichnis eintragen

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September gelten für Wohnungslose die gleichen Teilnahmevoraussetzungen wie für alle anderen. Eine besondere Aktion soll den Zugang für Betroffene erleichtern. | mehr

Berlins Landeswahlleiter warnt vor zu frühem Termin für Bundestagsneuwahl

Über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl wird gestritten. Berlins Wahlleiter sieht Gefahren bei einem zu frühen Datum - die Hauptstadt ist ein gebranntes Kind. | mehr

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