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Weil sie einen Überfall auf ihren ehemaligen Lebensgefährten in Auftrag gegeben haben soll, steht eine 32-jährige Frau vor dem Landgericht Berlin. Mitangeklagt ist ein 30-Jähriger. Er soll einer von drei Männern gewesen sein, die das 40-jährige Opfer ..
Beim Berliner Verwaltungsgericht sind im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verfahren eingegangen. Der Anstieg lag bei mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte. Insgesamt gab es demnach knapp 28.7 ..
Weil er Wohnungssuchende mit falschen Angeboten betrogen haben soll, steht ein 29-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Der Mann soll in vier Fällen für eine vorgetäuschte Vermittlung einer Mietwohnung jeweils Vorauszahlungen von bis zu 4.100 Euro k ..
Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst hat den AfD-Politiker Wilko Möller angesichts eines Strafverfahrens wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes auf einem Wahlplakat in Schutz genommen. «Das ist so an den Haaren herbeigezogen», sag ..
Die fristlose Kündigung eines Berliner Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds ist wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wie mitgeteilt wurde ..
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund eines Wahlplakates. Der Landtag lehnte mehrheitlich eine Immunität für Möller ab, gegen den am Dienstag ein Prozess begann. Es geht darin um die Frage, ..
Im Streit um Rettungsdienstgebühren und sogenannte Fehlfahrten haben Krankenkassen vor Gericht Recht gekommen. Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für Rettungsdienst-Leistungen sei unwirksam, entschied das Oberve ..
Eine Frau, die ihren Ex-Mann umbringen lassen wollte, ist zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 37-Jährige der versuchten Anstiftung zum Mord schuldig.Die Angeklagte habe im Sommer 2023 den Plan gef ..
Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Gewinn erzielen. Der achte Zivilsenat stärkt mit der Entscheidung den Mieterschutz und schiebt einer gängigen Praxis gerade in angespannten Wohnungsmärk ..
Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) hat der Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakates begonnen. Es geht um die Frage: Ist darauf ein verbotener Hitlergruß zu sehen? Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hatte ..
Weil er interne Informationen weitergegeben hat, ist ein Berliner Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (90 Tagessätze je 120 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den suspendierten Beamten der Verletzung von Dienstgeheimn ..