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Nach dem Tod eines Mannes in Premnitz (Landkreis Havelland) hat das Landgericht Potsdam seinen Sohn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil wurde unter anderem mit den Punkten Totschlag und Brandstiftung in zwei Fällen begründet, ..
Mehr als sieben Jahre nach den Brandanschlägen auf zwei Autos in Berlin-Neukölln ist die Verurteilung zweier Rechtsextremisten zu Haftstrafen rechtskräftig. Das Berliner Kammergericht hat die Revision der Männer verworfen, wie eine Gerichtssprecherin ..
Zwei ehemalige Soldaten der Bundeswehr stehen vor dem Berliner Landgericht. Die 35- und 31-Jährigen sollen einen damaligen Kameraden misshandelt und vergewaltigt haben. Mitangeklagt ist ein 36-Jähriger, der das Geschehen beobachtet und nicht eingegri ..
Ein Radfahrer muss auf seinem Weg zur Arbeit in Berlin weiterhin eine Sperrung am Reichstagsgebäude in Kauf nehmen, wenn der Bundestag zusammen kommt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit blieb die B ..
Der Kommentar von Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump vor rund einem Jahr beschäftigt weiter die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsmittel eingel ..
Die Berliner Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch einer Aktivistin aus der propalästinensischen Szene nicht, die die umstrittene Parole «From the river to the sea, palestine will be free» verwendet hat. Die Behörde habe zunächst ein «unbestim ..
Im Streit um Visa für eine Afghanin und ihrer Familie zur Einreise nach Deutschland hat die Bundesregierung erreicht, dass ihnen die Dokumente zunächst nicht erteilt werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Beschlu ..
Der 23-Jährige zeigte kaum eine Regung, als der Richter das Urteil verkündete: Nach der tödlichen Messerattacke und dem Angriff auf eine Frau in der brandenburgischen Kleinstadt Beelitz wird er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die ..
Eine Aktivistin aus der propalästinensischen Szene ist nach Verwendung der umstrittenen Parole «From the river to the sea, palestine will be free» freigesprochen worden. Aus mehreren Gründen liege keine Strafbarkeit vor, befand das Amtsgericht Tierga ..
Ein Mann ist wegen versuchten Mordes an einem früheren Komplizen im Milieu des Berliner Drogenhandels angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem damals 25-Jährigen vor, am Abend des 14. August 2024 einen 19-jährigen Mann spontan mit mehreren ..
Die Initiative für den «Volksentscheid Berlin autofrei» stellt sich auf eine Ablehnung ihres Anliegens im Abgeordnetenhaus nach der parlamentarischen Sommerpause ein. Das Abgeordnetenhaus werde den Gesetzentwurf der Initiative aller Wahrscheinlichkei ..