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Mehr als dreieinhalb Jahre nach einem tödlichen Unfall auf der A10 bei der Gemeinde Mühlenbecker Land (Landkreis Oberhavel) ist der Fahrer zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach den inzwischen 35-Jähr ..
In einer Chatgruppe soll sich ein Mediziner mit anderen Männern über sexuelle Übergriffe an bewusstlosen Frauen ausgetauscht und Ratschläge gegeben haben. Rund zwei Jahre später hat gegen den 32-Jährigen nun der Prozess vor dem Berliner Landgericht b ..
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hat vor negativen Folgen einer europäischen Entscheidung für den Bahnverkehr gewarnt. Er fürchtet, dass Leistungen gestrichen werden könnten – der Bund sei deshalb gefordert, «hier kurzfristig eine ..
Der Umgang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mit dem Partizipationsgesetz soll Thema im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses werden. Dem Gremium liegen entsprechende Anträge der Fraktionen von Linke, AfD und Grünen für die nächste ..
Knapp ein halbes Jahr nach seiner Verhaftung beginnt in Berlin der Prozess gegen einen mutmaßlichen Milizenführer. Die Anklage wirft dem Syrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord vor. Der inzwischen 41-Jährige soll 2011 in Syrien als Mitglie ..
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg darf nach einem Urteil das Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett aus Jugendschutz-Gründen verbieten. Die Aufsichtsbehörde muss ihre Maßnahmen vielmehr auf die Teile des Angebots beschränken, di ..
Wegen Mordes an seinem Vater ist ein 50-Jähriger zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Heimtückisch habe er den 80 Jahre alten Senior mit einem Hammer und einem Messer attackiert, als sich dieser schlafen gelegt hatte, stand für das Landgericht Berl ..
Im Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform «Correctiv» über das sogenannte Potsdamer Treffen hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Politikerin stattgegeben und d ..
Gegen die Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg während der Nacht hat eine Initiative Klage bei Gericht eingereicht. Der Senat greife unverhältnismäßig in die Rechte und Freiheiten der Anwohner und Parknutzer ein, sagte der Anwalt des Bü ..
Mehr als drei Jahre nach dem Verschwinden eines deutschen Urlaubers in Südafrikas Touristenmetropole Kapstadt hat das Gericht ein Fehlverhalten der Polizei ausgeschlossen. Die Verteidigung hatte den Polizeiermittlern vorgeworfen, unrechtmäßig in d ..
Die Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin beschäftigt weiterhin die Justiz. Die Verurteilung des Angreifers zu einer Haftstrafe von 13 Jahren ist nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des 20-jährigen Syrers hat ku ..