Weimer will Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bei Potsdam sichtbarer machen – zu Gerichtsurteil schweigt er

Medien- und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Potsdam besucht. Er wolle die Institution als «Ganze sichtbarer machen», sagte Weimer. Es sei eine «großartige Institution» mit «herausragenden Schlössern und Parkanlagen». 

Allerdings werde der Kunstbestand und die restauratorische Kompetenz der Stiftung unterschätzt. Diesen Zweig wolle er mit ausreichender Finanzierung und Expertise weiter stärken und sichtbarer machen. Man könne sicher sein, dass die Institutionen die Unterstützung der Bundesregierung und der Kulturpolitik «auf jeden Fall behalten», betonte Weimer.

Weimer will sich nicht zu Gerichtsentscheidung äußern

Zur aktuellen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seinen Ungunsten wollte sich Weimer zunächst nicht äußern. «Heute geht es um die Kunst», sagte er. Der Kulturstaatsminister darf die Betreiber des Berliner Buchladens «Zur schwankenden Weltkugel» nicht als «politische Extremisten» bezeichnen. Das entschied das Gericht im Eilverfahren. 

Damit haben sich die Betreiber des Buchladens zunächst erfolgreich vor Gericht gegen eine Äußerung des Kulturstaatsministers in einem Interview der «Zeit» gewehrt. Weimer hatte es zuvor abgelehnt, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Gegen den Beschluss des Gerichts kann der Staatsminister Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. 

Hintergrund des Verfahrens ist der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis. Weimer hatte drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte.