Weimer will Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bei Potsdam sichtbarer machen – zu Gerichtsurteil schweigt er

Weimer will sich nicht zu Gerichtsentscheidung äußern

Zur aktuellen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seinen Ungunsten wollte sich Weimer zunächst nicht äußern. «Heute geht es um die Kunst», sagte er. Der Kulturstaatsminister darf die Betreiber des Berliner Buchladens «Zur schwankenden Weltkugel» nicht als «politische Extremisten» bezeichnen. Das entschied das Gericht im Eilverfahren. 

Damit haben sich die Betreiber des Buchladens zunächst erfolgreich vor Gericht gegen eine Äußerung des Kulturstaatsministers in einem Interview der «Zeit» gewehrt. Weimer hatte es zuvor abgelehnt, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Gegen den Beschluss des Gerichts kann der Staatsminister Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. 

Hintergrund des Verfahrens ist der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis. Weimer hatte drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte.