Umstrittene Videoüberwachung wird eingerichtet

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus treiben Berliner Polizei und Innensenatsverwaltung die umstrittene Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz (KI) weiter voran. Am Kottbusser Tor werden die bereits aufgestellten Kameras jetzt auch technisch eingerichtet, wie die Polizei mitteilte. Demnach werden insbesondere die Kamerawinkel festgelegt und das System technisch feinjustiert.

Im Anschluss an diesen rund vierwöchigen Prozess soll mit einem Testbetrieb gestartet werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte dazu: «Besonders in politisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, diesen Weg unbeirrt weiterzugehen. Unsere Polizei braucht moderne Technik, klare rechtliche Befugnisse und die personellen Voraussetzungen, um Gefahren frühzeitig erkennen und die Bürgerinnen und Bürger schützen zu können.»

Die Überwachungstechnik ist umstritten. Die Linke, die die Wahl zum Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen hat, lehnt sie ab.

Technik soll auch an weiteren Orten zum Einsatz kommen

Die KI soll anhand der Kamerabilder auffällige Verhaltensmuster von Menschen erkennen und entsprechend Alarm schlagen, sodass die Polizei dann reagieren kann. Das Kottbusser Tor gilt als Schwerpunkt der Kriminalität. Die Technik soll den Angaben zufolge auch an anderen Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz kommen: zunächst an der Warschauer Brücke, dann am Alexanderplatz, am Görlitzer Park und im Wrangelkiez.

Die Fraktionen von Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus hatten im August vor dem Verfassungsgericht gegen das Berliner Polizeigesetz geklagt. Sie richten sich mit ihrer Klage konkret gegen fünf Punkte und Möglichkeiten, die durch das Gesetz aus ihrer Sicht geschaffen werden, darunter auch die automatisierte, KI-gestützte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.