Nach längeren Debatten will der Berliner Senat aus CDU und SPD nun die Speicherfrist für Videos aus den Überwachungskameras in U-Bahnen und Bussen deutlich verlängern. Statt wie bisher zwei Tage sollen die Videos künftig vier Tage gespeichert werden. Das kündigte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss für die geplanten Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz ASOG an. Sie sollen 2025 beschlossen werden.
Die Dauer der Speicherung solle 96 statt wie bisher nur 48 Stunden betragen, sagte Hochgrebe. Das sei der dringende Wunsch von Polizei, den Verkehrsbetrieben BVG und der Feuerwehr. Teile von SPD, Grünen und Linken hatten längere Speicherungen immer abgelehnt und auf den Datenschutz verwiesen.
Polizei und Opferverbände hatten hingegen betont, immer wieder gingen Anzeigen nach Übergriffen, Angriffen oder Raubtaten in U-Bahnhöfen, Bahnen und Bussen erst etwas verspätet ein, so dass die entsprechenden Videos der Vorfälle dann schon gelöscht seien.
In U-Bahnhöfen, Zügen, Trams und Bussen hängen inzwischen laut BVG rund 6.600 Kameras. Dazu kommen 250 Wachleute und Sicherheitskräfte, die für die BVG unterwegs sind. Im vergangenen Jahr fragte die Polizei in 9.252 Fällen wegen Verbrechen Videoaufzeichnungen ab. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber den früheren Jahren.
