Angesichts der Kosten für die Sicherung von Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day (CSD) warnt der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vor möglichen Folgen. Steigende Sicherheitsanforderungen führten dazu, dass insbesondere kleinere Veranstalter organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen geraten, warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. «So wird die Versammlungsfreiheit faktisch eingeschränkt.»
Deshalb sei ein staatlicher Schutzfonds notwendig. Dieser soll außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen wie mobilen Zufahrtsschutz, Fahrzeugsperren, Sicherheitsplanung oder weitere Schutzmaßnahmen finanzieren.
«Der Staat darf die Kosten der Terrorabwehr nicht auf diejenigen abwälzen, die ihre demokratischen Freiheitsrechte wahrnehmen», so Pfalzgraf. «Wer unsere freiheitliche Gesellschaft angreift, darf nicht erreichen, dass Weihnachtsmärkte, Straßenfeste oder Demonstrationen am Ende an den Kosten für ihre Sicherheit scheitern», sagte er.
