Mutmaßliche Vergewaltigung - Senat und Stadträtin im Streit

Gibt es Ermittlungen? Läuft «ein Verfahren» gegen eine Person?

Bildungssenatorin Günther-Wünsch hatte im März wörtlich gesagt: «Es gibt weiterhin Strafanzeigen wegen Strafvereitelung und anderer Betrachtung der Delikte gegen die Leiterin des Jugendamtes. Und es gibt ein Verfahren gegen die Jugendstadträtin des Bezirksamts Neukölln wegen Strafvereitelung im Amt.»

Laut Nagels Anwalt ist diese Aussage unzutreffend: «Es liegt ein Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin in Berlin vor, das bestätigt, dass kein Verfahren geführt wird.» Die Behauptung sei falsch. Die Kanzlei setzte der Senatsverwaltung eine Frist bis Dienstag. 

Die Senatsverwaltung teilte dazu mit, sie habe das Schreiben erhalten und werde darauf umgehend antworten. «Zu weiteren rechtlichen Bewertungen äußern wir uns nicht.»

Mit dem Begriff «Verfahren» ist in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren gemeint - das wird üblicherweise erst von der Polizei und dann auch von der Staatsanwaltschaft geführt. Bevor die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, prüft sie, ob dafür ein ausreichender Anfangsverdacht besteht. Diese Prüfung laufe derzeit noch, teilte die Staatsanwaltschaft mit.