Gerichtsdokumente im Netz - Journalist soll Strafe zahlen

Eingriff in die Pressefreiheit

«Dieses Risiko nehme ich in Kauf», sagte Semsrott am Rande der Verhandlung. Sein Verteidiger beantragte, das Verfahren vor dem Landgericht auszusetzen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Die bestehende Gesetzeslage verstoße gegen die Presse- und Wissenschaftsfreiheit, so der Anwalt. Die Vorschrift sei nicht mehr zeitgemäß angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft. 

Bislang haben die Karlsruher Richter jedoch anders entschieden. Der Gedanke hinter der Strafnorm ist, dass Zeuginnen und Zeugen sowie Laienrichter vor einem Prozess nicht beeinflusst werden sollen durch vorläufige Ermittlungsergebnisse. 

Journalist will grundsätzliche Klärung

Dem angeklagten Journalisten geht es um eine grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage. Darum ging er auch nicht auf das Angebot des Gerichts ein, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Aus Sicht des Gerichts müsse jeweils im Einzelfall abgewogen werden und im vorliegenden Fall sei die Schuld gering, so der Vorsitzende Richter Bo Meyer. 

«Es liegt mir fern, Herrn Semsrott an den Pranger zu stellen», betonte Oberstaatsanwalt Hild in seinem Plädoyer. Aber dieser habe gegen das Gesetz verstoßen und seine Argumentation überzeuge ihn nicht. «Es bleibt die Möglichkeit, auch ohne wörtliche Wiedergabe, sich kritisch mit der Sache auseinanderzusetzen.» Eine konkrete Gefährdung habe es durch die Veröffentlichung nicht gegeben und es handele sich nicht um «Sensationsjournalismus». Hild beantragte darum eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 Euro. 

Auch Staatsanwaltschaft sieht besondere Bedeutung

Die Staatsanwaltschaft hatte den Fall wegen der besonderen Bedeutung der Rechtsfrage im Hinblick auf die Pressefreiheit beim Landgericht und nicht beim eigentlich zuständigen Amtsgericht erhoben. Das Urteil soll an diesem Freitag (18. Oktober) gesprochen werden, wie Richter Meyer sagte. Zuvor steht noch das Plädoyer der Verteidigung an. 

So oder so wird der Fall die Justiz wohl noch länger beschäftigen: Sollte das Landgericht den Fall nicht Karlsruhe vorlegen, sondern Semsrott verurteilen, will der Journalist alle Rechtsmittel ausschöpfen, um den Fall vor das höchste deutsche Gericht zu bringen.

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