Brandenburger BSW-Abgeordneter stellt sich vor AfD-Politiker

Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst hat den AfD-Politiker Wilko Möller angesichts eines Strafverfahrens wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes auf einem Wahlplakat in Schutz genommen. «Das ist so an den Haaren herbeigezogen», sagte Dorst der Deutschen Presse-Agentur über den Vorwurf. «Wenn man so agiert, dann braucht man sich über solche Debatten und über die Opferrolle nicht beklagen.»

Dorst hatte sich zuvor auf dem Portal X geäußert. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichteten darüber. «Ein Foto aus einer Allerwelts-Fotodatenbank!», schrieb Dorst auf X.

Hitlergruß oder nicht? 

Auf einem Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024 sind ein Mann und eine Frau zu sehen, die die Arme in dachähnlicher Form über drei sitzende blonde Kinder heben. «Wir schützen eure Kinder» steht darüber. Ein Werbegrafiker soll für das Wahlplakat ein Bild spiegelverkehrt eingesetzt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt. Laut Anklage erkannte er die optische Übereinstimmung mit einem Hitlergruß.

Möller soll das Plakat, das im Wahlkampf in Frankfurt (Oder) hing, gebilligt haben, obwohl er von dem Verbot gewusst habe. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist die Armhaltung eine bewusste Anspielung auf den sogenannten Hitlergruß. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Möller wegen des Verdachts des Verwendens verbotener Symbole erhoben. Auch der Grafiker ist angeklagt. Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextremistisch ein. 

Kritik an der Justiz

Der BSW-Politiker Dorst kritisierte auch die Justiz. «Wenn bestimmte Menschen mit dem Zwang, nur das zu sehen, was sie sehen wollen, unterwegs sind (...), kommt es zu derartigen aberwitzigen Gerichtsverfahren», schrieb Dorst bei X mit Blick auch auf die Staatsanwaltschaft. Er habe auch kein Verständnis für das Gericht, das «Derartiges für behandelnswert» halte. 

Dorst war schon mehrfach mit Äußerungen bei X auf Kritik gestoßen. Im November trat er als stellvertretender BSW-Fraktionschef zurück, nachdem er mit Verständnis auf eine AfD-Äußerung zur NS-Zeit reagiert hatte. 

Der Landtag hatte es am Mittwoch abgelehnt, Möller Immunität als Abgeordnetem zu gewähren. Die BSW-Abgeordneten stimmten unterschiedlich ab. Der Prozess gegen ihn begann am Dienstag. Der AfD-Abgeordnete sprach von einem «politischen Schauprozess» und hält den Vorwurf nach eigenen Worten für absurd.