Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt sich für eine Bundesratsinitiative zum Schutz älterer Menschen vor Betrügern ein. «Gerade bei Betrügereien wie etwa dem Enkeltrick ist es wichtig, dass man die Identität möglicher Tatbeteiligter ermitteln kann. Dazu braucht man die richtigen Ermittlungsinstrumente, wie zum Beispiel die sogenannte Funkzellenabfrage», sagte sie der «Berliner Morgenpost».
Mit ihrer Hilfe lasse sich ermitteln, welche Handys sich in welcher Funkzelle des Tatortes befunden haben. «Eine derartige Funkzellenabfrage ist aktuell aufgrund einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht möglich», bedauerte Badenberg. Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass die Erhebung von derartigen Verkehrsdaten bei solchen Betrugsstraftaten nicht zulässig sei.
«In dem konkreten Fall besaß man die Daten, hätte den Täter also überführen können. Da auf die Daten aber nicht zugegriffen werden konnte, musste man ihn laufenlassen», sagte die Justizsenatorin. «Eine derartige Regelungslücke darf nicht sein. Deshalb bringe ich eine Bundesratsinitiative zur Schließung dieser Regelungslücke ein.»
