Berlin fordert eine zügige Umsetzung von Reformen, um zügigere Strafprozesse zu ermöglichen. «Die Strafprozessordnung muss mit den Herausforderungen moderner Strafverfahren Schritt halten», sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn Verfahren immer komplexer werden und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen stoßen, dürfen wir notwendige Reformen nicht auf die lange Bank schieben.»
Bei der heute in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz der Länder bringt Badenberg einen Antrag ein mit Punkten, die eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Reformkommission beachten sollte. Dazu gehört unter anderem, dass Prozesse entlastet werden soll, in dem Teile abgekoppelt und in ein schriftliches Verfahren verlagert werden. Zudem sollen Richterinnen und Richter bei einer Überarbeitung der Strafprozessordnung die Möglichkeit bekommen, effektiv darauf zu reagieren, wenn beispielsweise die Verteidigung ihre Rechte ausnutzt und Verfahren unnötig in die Länge zieht.
