Angriffe und Bedrohungen - deutlich mehr Fälle erfasst

Auch mehr rassistische Vorfälle 

Diese Entwicklung ist aus Sicht des Projekts auch bei rassistischen Vorurteilen zu beobachten. Das Erstarken der AfD und Begriffe wie «Remigration», die einst dem Sprachgebrauch extrem rechter Parteien vorbehalten gewesen seien, beeinflussten das gesellschaftliche Klima. «Die dokumentierten Vorfälle zeigen, dass der Rechtsruck in öffentlichen Debatten seinen Widerhall auf der Straße findet», hieß es. 1.761 rassistische Vorfälle zählte das Register im Jahr 2024 - 302 mehr als im Vorjahr. 

Und noch etwas beobachtet das Projekt zur Dokumentation extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in den Berliner Bezirken: «Die extreme Rechte gewinnt in Berlin an Einfluss – sei es durch eine wiedererstarkte rechte Jugendkultur, die Normalisierung rassistischer Rhetorik oder den Schulterschluss über antifeministische Ideologien», erklärte Adam. 

Rechtsextreme Gruppen im Osten der Stadt

Die größte organisierte Neonazi-Struktur in Berlin ist demnach die rechtsextreme Kleinstpartei «Der III. Weg». Die Organisation setze auf den «Kampf um die Straße» und verbreitete ein völkisches, am Nationalsozialismus orientiertes Weltbild. «Erfahrene Neonazi-Kader schulen gezielt aktions- und gewaltbereite Jugendliche, wodurch sich extrem rechte Strukturen weiter verfestigen und radikalisieren», heißt es im Bericht des Registers. Das Auftreten vor Schulen sei ein zentraler Bestandteil ihrer Arbeit geworden, so Adam.

Die rechtsextreme Gruppe ist vor allem im Osten der Hauptstadt aktiv. Erst am vergangenen Wochenende gab es in Hellersdorf eine Demonstration mit rund 250 Teilnehmern, die laut Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Insgesamt 30 Demonstranten der rechtsradikalen Szene wurden wegen Angriffen und anderen Delikten laut Polizei vorläufig festgenommen. 

Wie schon bei rechtsextremen Demos zuvor gab es Gegenproteste. «Viele nehmen Hass und Ausgrenzung nicht einfach hin», sagte Koordinatorin Adam. Dies schlägt sich in den Zahlen des Registers nieder, weil mehr Fälle gemeldet werden. 

Extreme Rechte zunehmend aktiv

Nach den Zahlen stiegen die Aktivitäten gegen politische Gegner der extremen Rechten von 252 (2023) auf 1.296 (2024). Auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus, etwa durch Hakenkreuz-Schmierereien (2024: 842; 2023: 704) und rechte Selbstdarstellung durch Werbung für extrem rechte Gruppen (2024: 959; 2023: 787) stiegen deutlich an. 

Besonders betroffen von den Entwicklungen sind Menschen, die nicht in das extrem rechte Weltbild passen. Nach den Daten kam es vermehrt zu LGBTIQ*-Feindlichkeit. 520 Vorfälle liegen hier vor (2023: 464). «Die neue Rechte konstruiert gezielt Feindbilder, indem sie trans und nichtbinäre Personen als Bedrohungen darstellen», so Adam. «Der Begriff Genderwahn wird genutzt, um den Schulterschluss in die bürgerliche Mitte zu schaffen.»

Die Berliner Register sind ein Projekt zur Dokumentation extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in den Berliner Bezirken. Dabei werden auch Vorfälle wie Schmierereien oder Beleidigungen gezählt, die keine Straftaten darstellen oder nicht angezeigt werden bei der Polizei.

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