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Acht Länder warnen vor Uniklinik-Risiken durch Kassenreform

Acht Länder warnen vor Uniklinik-Risiken durch Kassenreform
Im Bundestag soll über das Beitragsstabilitätsgesetz für Gesetzliche Krankenkassen beraten werden. (Symbolbild) / Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Von: DieBrandenburger News
Wie das neue GKV-Gesetz laut acht Bundesländern die Gesundheitsversorgung verändern könnte – und welche Alternativen die Ministerien für Klinik-Finanzierung vorschlagen.

Die Wissenschaftsministerien von acht Bundesländern sehen im geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhebliche Risiken für die Universitätskliniken. Der vorgeschlagene Reformweg drohe die wirtschaftliche Grundlage zentraler Versorgungsstrukturen zu untergraben, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

«Die finanzielle Schwächung der Universitätsmedizin trifft die Gesundheitsversorgung im ganzen Land», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD). «Wer Vergütungen deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Sachkosten weiter steigen, verlagert finanzielle Risiken in die Kliniken und letztlich zu den Patientinnen und Patienten. Für die Spitzenmedizin unserer Universitätsklinika ist dieses Risiko besonders kritisch.»

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Nach Angaben der Ministerien geht es nicht um höhere Belastungen für Versicherte, sondern um «tragfähige Lösungen», die sowohl die Finanzstabilität der GKV als auch die Leistungsfähigkeit der Versorgung sichern.

Die Länder plädieren stattdessen für Anpassungen in der Krankenhausfinanzierung, die Weiterentwicklung des Pflegebudgets und einen konsequenten Bürokratieabbau. Zudem sprechen sich die acht Länder für eine stärkere Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln aus.

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