Landesamts-Chef: Überlastung ist schon heute unser Alltag

Schon ohne das Rückführungsverbesserungsgesetz bräuchte das LAF 230 zusätzliche Vollzeitstellen, argumentierte Seibert. «Wenn sich nichts ändert, werden die Bearbeitungszeiten sich stark verlängern - das geht dann zulasten aller: der Geflüchteten und der Beschäftigten.»

Seibert hält es für eine Illusion, dass die Zahl der Geflüchteten schon bald erheblich zurückgehen könnte. «Wir sehen überhaupt keine Erleichterung der Lage. Die Kurve im ersten Quartal 2024 sah genauso aus wie 2023», sagte er. «Das heißt, zu Jahresbeginn ist der Zugang moderat, aber voraussichtlich werden wir im Herbst vor der gleichen Situation stehen wie im vergangenen Jahr mit stark ansteigenden Zahlen bei den Asylsuchenden.» Die Geflüchteten aus der Ukraine kämen dann noch dazu.

Zusammenbruch der Front in der Ukraine hätte Folgen für Berlin

Und dort ist die Kriegsentwicklung schwer einzuschätzen. «Kommt es zu einem großen Anstieg der Geflüchtetenzahl nach einem möglichen Zusammenbruch der Front in der Ukraine, wird es sicher noch einmal eine ernste Situation, auf die wir uns auch vorbereiten», so der LAF-Präsident. «Wir planen auf Verdacht mögliche Notunterkünfte auf allen möglichen öffentlichen Grundstücken. Wir können dann sehr schnell sein und dort Leichtbauhallen errichten.»

Ohnehin muss das LAF weiterhin nach Unterkünften suchen, wo immer sie zu finden sind. «Wir sprechen auch schon mit Hotelbetreibern, welche Kapazitäten wir für welche Szenarien gegebenenfalls nutzen können», sagte Seibert. «Wir haben jetzt etwa 2500 Menschen in Hotels untergebracht, und wir verlängern all diese Verträge bis Ende des Jahres. Wir brauchen die Hotels auch weiterhin.»

• Informationen zum Rückführungsverbesserungsgesetz

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