Brandenburg stärkt Schutz in Cottbus nach Serie rechter Straftaten

«Kennen Strukturen der rechtsextremistischen Szene»

Als Reaktion auf die Vorfälle sei eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei eingerichtet worden, berichtete Innenminister Redmann. Es seien Fachleute am Werk, die die Strukturen der extremistischen Szene sehr gut kennen. Die Ermittlungsgruppe prüfe auch Zusammenhänge zwischen den Taten, so Redmann. Die Polizei wisse, wer zum gewaltbereiten Milieu gehöre.

Zudem sind laut Innenminister die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden. Kommunen sollen auch mehr Möglichkeiten erhalten, Videokameras an bestimmten Orten zu nutzen. Cottbus gilt seit Jahren als Hotspot des Rechtsextremismus.

Jüdische Gemeinde will sich nicht einschüchtern lassen

Die jüdische Gemeinde lasse sich von den Taten nicht einschüchtern, das Gemeindeleben gehe weiter, hieß es von der jüdischen Gemeinschaft. Aber: Mitglieder hätten auch Angst, sagte der Vorstand der jüdischen Gemeinde, Gennadi Kuschnir. Der Innenminister versicherte: «Die Polizei unternimmt derzeit alles, um die Täter ausfindig zu machen. Es werden hier alle Mittel der Kriminaltechnik eingesetzt.»

«Extremismus ist Mist»

Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick sagte: «Extremismus ist Mist.» Er habe in der Stadt und im Land keinen Platz. Die religiöse Vielfalt habe in Cottbus eine «tolle Heimat». Die Mehrheit lehne die Vorfälle absolut ab. 

Kulturministerin Schüle sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Jüdinnen und Juden diffamiert, ausgegrenzt und diskriminiert werden. Die jüdische Gemeinde erfahre viel Solidarität aus der Stadtgesellschaft und von der evangelischen und katholischen Kirche. «Hass hat hier keine Heimat.»

Minister: Hang zu politisch motivierter Gewalt hat zugenommen

Das Phänomen politisch motivierter Jugendgewalt ist nach den Worten des Innenministers gewachsen, wie er im RBB sagte. Nach seinen Angaben gab es in Brandenburg vor fünf, sechs Jahren «eine Handvoll» politisch motivierter Gewalttaten von Tätern unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr seien es 84 solcher Taten gewesen. «Also wir sehen, dass gerade bei jungen Menschen sowohl im rechtsextremen Milieu, aber auch im linksextremen und im islamistisch motivierten Milieu der Hang zu politisch motivierter Gewalt stark zugenommen hat.»

Radikalisierung über soziale Medien

Zugleich sieht der Minister die Bekämpfung des Rechtsextremismus als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Immer mehr junge Menschen würden über soziale Medien radikalisiert, sagte er bei Radio Eins. Sie hätten auf ihren Handys zigfach Kontakt zu radikalen Inhalten und zu indizierter Musik. «Dagegen ist Sozialarbeit, die hier und da punktuell diese Menschen erreicht, wenig wirksam», sagte Redmann. 

«Ich glaube, wir müssen auch an die Plattformen ran. Wir müssen miteinander darüber reden, wie es sein kann, dass solche rechtsradikale indizierte Musik im Internet frei verfügbar ist und in diesen Plattformen ausgespielt wird», so der Innenminister. «Hier wird eine ganze Generation gegenwärtig verblendet und das können wir uns nicht gefallen lassen.»

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