Brandenburgs Minister Wilke: Schwarz-Rot-Gold gehört allen – gegen Vereinnahmung durch Rechtsextreme

Brandenburgs Minister für gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, hat die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge als wichtiges Symbol der Demokratie gewürdigt und sich gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextreme gewandt. Innenminister Jan Redmann hatte zuvor eine Debatte ausgelöst, weil er ab dem 3. Oktober - dem Tag der Einheit - eine dauerhafte Beflaggung an fünf Gebäuden angeordnet hat. Andere Ministerien zogen bislang nicht nach.

«Symbol der Friedlichen Revolution»

SPD-Minister Wilke sagte auf Anfrage: «Wir richten unsere Beflaggung nicht an den Handlungen von Rechtsextremen aus. Unsere Fahne gehört ihnen auch nicht.» Die schwarz-rot-goldene Flagge sei vielmehr ein wichtiges Symbol der deutschen Demokratiegeschichte und der Abwendung von Kleinstaaterei. Nicht zuletzt sei sie auch das Symbol der Friedlichen Revolution der Ostdeutschen. «Schwarz-Rot-Gold gehört deshalb allen, die sich für ein freies, demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen - unabhängig von Herkunft, Religion oder persönlichem Lebensentwurf.»

Die demokratische Tradition im öffentlichen Raum sichtbar zu machen, unterstütze er, so Wilke zum Vorstoß Redmanns. Eine Entscheidung für eine Dauerbeflaggung für seine Häuser wurde bisher aber nicht getroffen. Redmann ließ die Bundes-, Landes- und Europaflagge dauerhaft hissen. Das Sozialministerium von Wilke teilte auch mit, vor dem Ministeriumsgebäude in Potsdam gebe es keine drei Flaggenmasten. 

Aufruf zum Zusammenhalt

Wilke betonte zudem: «Eine Flagge allein bewirkt noch keinen Zusammenhalt.» Entscheidend sei, die Farben durch eine offene Gesellschaft, gegenseitigen Respekt und die aktive Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit Leben zu füllen. «Insofern ist jeder, der sich hinter dieser Flagge versammelt, aufgerufen, an diesem Zusammenhalt mitzuwirken. Je stärker wir das tun, umso unattraktiver wird die Fahne für die Feinde unserer Demokratie.»

Warum polarisiert Schwarz-Rot-Gold?

Das Verhältnis zur Deutschlandflagge ist durchaus ambivalent. «Deutschlandsymbole können polarisieren, weil in der Vergangenheit von Deutschland schreckliche Verbrechen ausgingen. Deswegen wurde die Fahne in den ersten Jahren nach dem Krieg kaum gezeigt (...)», sagte der Kulturwissenschaftler Timm Beichelt von Europa-Universität Viadrina auf Anfrage der dpa. Der Deutsche Fußballbund habe 1954 darauf verzichtet, als die Bundesrepublik Fußball-Weltmeister wurde.

 «Deutsche Sieger waren nicht das, was die Weltöffentlichkeit unbedingt brauchte. Bei einer Rückkehr der Flagge kommt also immer ins Spiel, ob sich das Gedenken an die Jahre ab 1933 verändern soll», so der Wissenschaftler. In Ostdeutschland komme dazu, dass die bundesdeutsche Flagge eines der wichtigen Symbole des Frühjahrs 1990 gewesen sei. «Für diejenigen, die im wiedervereinigten Deutschland nicht nur Freude hatten, steht sie auch für ein nicht-verwirklichtes Versprechen», meinte Beichelt. 

Während der Friedlichen Revolution 1989 entfernten oder überdeckten zudem viele Demonstrierende das DDR-Staatswappen auf der schwarz-rot-goldenen DDR-Flagge.

Forscher: Kein «Lagerfeuereffekt»

Der Wissenschaftler Beichelt hat an der Viadrina die Ringvorlesung «Wie umgehen mit dem Rechtsextremismus?» mitorganisiert und forscht zur Rolle von Emotionen in der Politik. Er rechnet eher nicht damit, «dass sich nun alle hinter den drei Flaggen versammeln und sagen: "Stimmt, das mit der AfD überlegen wir uns nochmal"». Er sagte: «Verschiedene politische Lager werden das Hissen der Flagge in ihrem Sinne interpretieren, entsprechend ihrer sowieso schon bestehenden emotionalen Position zu einem deutsch-europäischen Brandenburg. Falls Innenminister Redmann einen Lagerfeuereffekt im Sinn hatte, dürfte er hinterher nicht mit mehr Personen um das Lagerfeuer sitzen als vorher schon da waren.»