Koalition plant Pflicht-Abgabe für Fonds zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in Berlin

Berlin verfehlt Ausbildungsziele seit Jahren

Von dem Geld profitieren sollen Unternehmen, die ausbilden. Voraussetzung für die Förderung: Es muss sich um neue, zusätzliche Ausbildungsplätze handeln. Und die Ausbildungsquote des jeweiligen Betriebs muss mindestens über der durchschnittlichen Berliner Ausbildungsquote liegen, die derzeit den Angaben zufolge bei 3,1 Prozent liegt. Gefördert wird die tarifliche oder branchenspezifische Ausbildungsvergütung.

Das Gesetz soll außer Kraft treten, sobald über drei Jahre hinweg jeweils mehr als 2.000 Ausbildungsplätze zusätzlich in Berlin geschaffen werden. Hintergrund ist, dass in Berlin seit vielen Jahren zu wenig Ausbildungsplätze für zu viele Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Die Ausbildungsquote, also die Anzahl der Azubis im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Beschäftigten, liegt in der Hauptstadt stets deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, der 2024 bei 4,6 Prozent lag.

2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze wohl nicht erreicht

Mit dem Fonds soll ein finanzieller Anreiz für Betriebe geschaffen werden, zusätzliche Plätze für Auszubildende zu schaffen. Knackpunkt der neuen Regelung war die verpflichtende Abgabe für Unternehmen. 

CDU und SPD hatten im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, eine Ausbildungsplatzabgabe - oder -umlage - einzuführen, falls bis Jahresende 2025 nicht mindestens 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu Ende 2023 geschaffen werden. Damals gab es 32.853. Noch liegen öffentlich keine Daten dazu vor, ob es gelungen ist, das Ziel zu erreichen. Das gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich.

Kritik von Wirtschaftsverbänden

Sämtliche Wirtschaftsverbände in Berlin lehnen eine solche Umlage entschieden ab. Auch der nun vorgestellte Entwurf stößt nicht auf Zustimmung. «Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern verwendet werden können», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von mehreren Interessenverbänden.

Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe befürwortete hingegen die Einigung der Fraktionen. «Der nun vorliegende Gesetzentwurf aus dem Abgeordnetenhaus unterstreicht die Grundidee aus dem Koalitionsvertrag», teilte sie mit. «Wir schaffen einen finanziellen Anreiz für betriebliche Ausbildung und stärken vorbildliche Betriebe.»

Drei Viertel der Betriebe nicht von Abgabe betroffen

Die Regierungsfraktionen weisen in ihrem Entwurf darauf hin, dass infolge der Ausnahmeregeln etwa 75 Prozent aller Unternehmen in Berlin von der Abgabe befreit seien. Sie beschäftigten zusammen rund 200.000 Beschäftigte, aber nur 5.000 Auszubildende. Sie sollen trotzdem von der Förderung durch die Mittel aus dem Fonds profitieren können, wenn sie zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten.

Der Gesetzesentwurf muss im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Auch wenn das Gesetz eine Mehrheit findet, sollen die entsprechenden Regelungen erst ab Anfang 2028 gelten. Das Prinzip lautet: Arbeitgeber in Berlin zahlen dann in einen Fonds ein, unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht.

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