Die Zossener Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Connolly dringt wegen der Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe auf Entlastung. «Wenn die Kommunen ihre Gewerbesteuereinnahmen für ihre eigenen Zwecke verwenden dürften, könnten wir einmal komplett grundsanieren und hätten definitiv zufriedene Bürgerinnen und Bürger», sagte die parteilose Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Damit kann man auch einem Rechtsruck entgegenwirken.»
Die Stadt im Landkreis Teltow-Fläming südlich von Berlin muss wegen vieler Briefkastenfirmen voraussichtlich Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen, allein rund 20 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Eine Prüfung des Brandenburger Finanzministeriums und des Finanzamts in Luckenwalde hatte ergeben, dass der tatsächliche Firmensitz vieler in Zossen registrierter Unternehmen nicht in der Kommune liegt. Die Unternehmen müssen mit Strafen rechnen und die Steuer anderswo abführen.
