Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine schnelle Entlastung der Wirtschaft bei den Strompreisen für notwendig. «Wenn die Stromkosten in Deutschland nicht sinken, droht die Transformation unserer Industrie zu scheitern», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Die Unternehmen in Deutschland müssen im internationalen Wettbewerb bestehen. Dafür müssen die Stromkosten schnellstmöglich sinken und die Netzentgelte, die unsere Region nach wie vor benachteiligen, gedeckelt werden.»
Union und SPD wollen Verbraucher entlasten
Die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises sind deutlich gestiegen, deshalb plant die Bundesregierung Entlastungen. Die Entgelte sind in Regionen mit viel erneuerbaren Energien wie im Norden oft höher als im Süden. Inwieweit die Versorger Entlastungen an die Kunden weitergeben, ist unklar.
Die Koalition wollte auch erreichen, dass die Stromsteuer möglichst für alle sinkt. Die Spitzen von Union und SPD im Bund entschieden aber, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll.
Woidke besucht am Montag mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe des Energieerzeugers Leag in Spremberg in der Lausitz.
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