Die geplanten Entlastungen für Landwirte als Ausgleich für den Abbau von Agrardiesel-Subventionen helfen den Betrieben in Ostdeutschland aus Sicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wenig. «Die Ampel macht eine klare Politik gegen den ländlichen Raum im Osten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die großen landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland hätten wenig von dem Angebot, das die Bundesregierung hingelegt habe. «Da gibt es einen klaren Ost-West-Unterschied.»
Der Bundesrat hatte am Freitag den Abbau von Agrardiesel-Subventionen trotz Protesten der Union zusammen mit einem Wachstumspaket für die Wirtschaft beschlossen. Dafür soll es nun an anderer Stelle Entlastung für Bauern geben, etwa durch Erleichterungen bei Düngeregeln und weniger Dokumentationspflichten für Tierhalter. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden.