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Tesla-Werksleiter in Grünheide erhält Strafbefehl – Einspruch eingelegt

Tesla-Werksleiter in Grünheide erhält Strafbefehl – Einspruch eingelegt
Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree hat einen Strafbefehl gegen den Werksleiter von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide, André Thierig, verhängt - er geht dagegen vor. (Archivbild) / Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Autobauer wirft der IG Metall vor, sie habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten und erhält einen Strafbefehl. Das Verfahren geht aber weiter - und damit der Streit.

Der Werksleiter des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide, André Thierig, hat nach einem Abhörvorwurf gegen die IG Metall einen Strafbefehl erhalten - dagegen geht das Unternehmen vor. Dabei gehe es um eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen, teilte das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree mit. «Es trifft zu, dass ein entsprechender Strafbefehl erlassen worden ist», sagte Direktorin Jasmin Wiriadidjaja der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Maßnahmen in den Verfahren seien noch nicht erfolgt. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Das Unternehmen von Elon Musk will die Entscheidung nicht akzeptieren. «Der im Raum stehende Vorwurf ist aus unserer Sicht ungerechtfertigt, deswegen haben wir gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt», teilte ein Sprecher in Grünheide bei Berlin mit. «Wir streben bewusst eine gerichtliche Klärung an.» Die IG Metall wiederum sieht sich mit dem Strafbefehl bestätigt.

Ermittler fanden keine Hinweise auf Mitschnitt 

Tesla hatte einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall vorgeworfen, er habe mit seinem Laptop heimlich und unerlaubt eine Betriebsratssitzung am 10. Februar in Grünheide aufgenommen, und erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelte wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Nach Auswertung eines Laptops ergaben sich laut Staatsanwaltschaft jedoch keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete oder gespeicherte Aufnahmen.

Tesla blieb bei dem Vorwurf. Der Gewerkschaftsvertreter habe im Browser Whatsapp geöffnet und das Mikrofon seines Laptops sei aktiv gewesen. Das Unternehmen legte Beschwerde ein, die die Generalstaatsanwaltschaft ablehnte. Die IG Metall erstattete Strafanzeige gegen den Werksleiter wegen übler Nachrede. Thierig hatte seinen Vorwurf auch beim Portal X veröffentlicht.

Streit zwischen Gewerkschaft und Tesla hält an

Die IG Metall spricht von einem schweren Angriff auf die Demokratie im Betrieb, «der in keiner Weise hinnehmbar ist». «Es gab nie eine Aufzeichnung einer Betriebsratssitzung, auch wenn Herr Thierig dies in der Öffentlichkeit mehrfach anders behauptet hat», erklärte der Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto.

Der Streit zwischen Autobauer und Gewerkschaft war im Zuge der Betriebsratswahl eskaliert. Die IG Metall hält die Wahl für unwirksam und hat sie angefochten. Otto wirft Thierig vor, die Äußerungen kurz vor der Wahl hätten sich gezielt gegen die IG Metall gerichtet. Weitere gerichtliche Verfahren seien anhängig.

Sprecher: Tesla will zur Aufklärung beitragen

Tesla will das Verfahren am Amtsgericht nach Angaben eines Sprechers nutzen, um mit allen Informationen und Fakten zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Ansonsten werde sich das Unternehmen nicht zum Verfahren äußern.

Das Tesla-Werk Berlin-Brandenburg wurde im Jahr 2022 in Grünheide in Brandenburg eröffnet. Der US-Elektroautobauer will die Fabrik erweitern. Tesla kündigte am Montag an, drei Milliarden Euro für den Ausbau des Werks in Grünheide zu investieren, um bis zu eine Million vollautonome Elektroautos für den Einsatz als Robotaxis zu fertigen.

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