Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietendeckels einsetzen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei vor Journalisten, an dieses Thema wolle man sich jetzt noch einmal heranwagen und wolle es auf die Tagesordnung bringen.
Er verwies auf eine entsprechende geltende SPD-Beschlusslage, wonach sich die Sozialdemokraten für eine sogenannte Länderöffnungsklausel stark machen wollten. «Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel entscheiden können», sagte Klüssendorf. Er warb dafür, das Instrument ernsthaft zu prüfen und darüber in der Bundesregierung zu diskutieren. Der Koalitionspartner müsse davon noch überzeugt werden.
Mietendeckel schärfer als Mietpreisbremse
Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei Neuvermietung einer Wohnung den Spielraum für Mieterhöhungen für Vermieter begrenzt, wäre ein Mietendeckel deutlich schärfer, da er Mieten staatlich auf einer bestimmten Höhe festschreibt und keine Erhöhungen mehr erlaubt. Eine solche schon einmal in Berlin geltende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 gekippt. Die Länder seien für das Mietrecht nicht zuständig.
Die Bundes-SPD will mit dem neuen Vorstoß der Berliner SPD Rückendeckung vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September geben. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will das Thema Wohnen und hohe Mieten nach eigenen Angaben ins Zentrum des Wahlkampfs stellen. Krach sagte bei der Pressekonferenz mit Klüssendorf: «Wir zwingen damit keinen Markus Söder, keinen Hendrik Wüst dazu, so einen Mietendeckel einzuführen.» Als Regierender Bürgermeister wäre das aber ein Gesetzentwurf, den er in den ersten 100 Tagen ins Parlament einbringen würde.
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