Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, befürchtet, dass ein lange geplanter Ausbau der Öl-Pipeline Rostock-Schwedt für die Raffinerie PCK in Schwedt gekippt wird. Die Bundesregierung wollte die Ertüchtigung der Pipeline nach bisherigem Stand fördern: 400 Millionen Euro sind seit 2023 als staatliche Beihilfe eingeplant. Doch noch fehlt das dafür notwendige Einverständnis der EU-Kommission.
«Es ist zu befürchten, dass es aus Einspargründen im Bundeshaushalt schlicht zu einer Abwicklung des Pipeline-Projekts einschließlich der flankierenden Infrastrukturmaßnahmen im Rostocker Hafen und in Schwedt selbst kommen könnte», sagte Görke. Er bezieht sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage zur PCK.
Darin heißt es: «Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat eine Neukonzeption zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Standorts und der Region angekündigt. Diese wird möglicherweise auch Auswirkung auf das Beihilfeverfahren haben.»
